Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und Freien Wählern Heusenstamm
Die Kooperation aus SPD, Grüne und FWH bedauert das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD in der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2020
Die Kooperation aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freien Wählern kritisieren das Verhalten der übrigen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch scharf. „Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass die Fraktionen der CDU und FDP eher auf Stimmen der AfD setzen, als die ausgestreckte Hand der Kooperation anzunehmen“, so Heiner Wilke-Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dies habe die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 13. Mai, wieder einmal eindrucksvoll gezeigt. Faktisch arbeiten die Fraktionen aus CDU und FDP mit der AfD zusammen. Dies könne von niemandem mehr geleugnet werden, der bei der Sitzung anwesend war .
Insbesondere die Diskussion um die Beitragsfreistellung für die Kinderbetreuung habe dies gezeigt. Die Kooperation hätte sich im Zusammenhang mit der Beratung zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die nicht stattgefundene Betreuung in den Kindereinrichtungen gewünscht, dass hier pragmatisch und konstruktiv gehandelt worden wäre. Stattdessen wurde der CDU-Antrag beschlossen, wonach Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen. „Gerade das ist unverständlich und unsozial. Diese Eltern halten das gesamte Gesellschaftsleben mit persönlichem Einsatz unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie aufrecht. Als solidarischen Akt hätte man den Eltern in den systemrelevanten Berufen zumindest für die Monate April und Mai die Betreuungskosten erlassen können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Lang. „Die ausgestreckte Hand wurde wieder einmal ausgeschlagen. Das wohlwollende Zureden verhallte bei der CDU, der FDP und der AfD. Wir als Kooperation wollten, dass für die Betreuung für die Monate April bis einschließlich Juni keine Elterngebühren erhoben werden sollten. Dies wäre situationsangemessen eine erhebliche Entlastung für alle Eltern einschließlich derjenigen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Hinzu kam, dass offensichtlich der Kreis die Kosten für die Schulkindbetreuung voraussichtlich selbst übernommen hätte.“ Dazu die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Sandra Horn abschließend: „Die Belastungen für die Familien aufgrund der aktuellen Situation sind enorm hoch. Wir wollten uns solidarisch zeigen und zusammenhalten. Die CDU und die FDP wollten dies nicht und haben sich ihre Mehrheiten mit der AfD gesichert. Schade!“