wir bitten Sie, den folgenden Antrag den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Änderungsantrag zur Drucksache XVIII/283

Kindereinrichtungen in Heusenstamm – Verzicht auf Erhebung der Benutzungsgebühren für den Monate April 2020

In Ergänzung der Beschlussvorlage des Magistrats entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, dass der  Beschluss auch für die Monate Mai und Juni 2020 verbindlich ist.

Die SPD Heusenstamm beantragt, die Gebühren für kostenpflichtige Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur für den Monat April, sondern auch für die Monate Mai und Juni nicht zu erheben.