Presseerklärung des Vorstandes der SPD Heusenstamm

In der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2018 wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD der Antrag des Magistrats abgelehnt, den Ausbau der denkmalgeschützten Schloßmühle in eine Kindertagesstätte zu stoppen. Neben der Sachentscheidung ist frappierend, dass die CDU nicht davor zurückschreckt, ihre Mehrheiten nunmehr gemeinsam mit der AfD zu gestalten. Die Heusenstammer AfD stimmt ausgerechnet bei einem gutachterlich als unwirtschaftlich festgestellten Maßnahme für ein Kita-Projekt, obwohl sie sonst gegen jede Kita-Entscheidung stimmte. Leider war der Irrsinn, die Schloßmühle nebst der im Fremdeigentum befindlichen Scheune zu einer Kita umzubauen, aufgrund der inoffiziellen Koalition zwischen CDU, FDP und AfD nicht zu verhindern, obwohl das Projekt offensichtlich unwirtschaftlich ist. Das hat das eingeholte Gutachten eindrucksvoll dargelegt. Auch nach dem Versuch, sämtliche Parameter zu verändern, steht fest, dass das Projekt nicht wirtschaftlich ist.

Daneben ist noch auf Folgendes aufmerksam zu machen:

1. Die neben der Schloßmühle befindliche Scheune, die sich nicht im Eigentum der Stadt Heusenstamm befindet und lediglich aus vier Wänden und einem Dach besteht, soll für etwa 550.000  Euro umgebaut und faktisch neu errichtet werden. Dies ist nötig, um die Auflagen der pädagogischen Aufsicht des Kreises zu erfüllen. Nach dem Aus- /Umbau wird diese, von der Stadt vollständig sanierte Scheune auch noch von der Stadt wieder angemietet. Die Mietdauer beträgt 10 Jahre mit Option auf weitere 10 Jahre. Das bedeutet, dass nach längstens 20 Jahren ein komplett neues Gebäude für null Euro an den Eigentümer zurückfällt und der Kindergarten geschlossen werden muss, weil eine Grundlage, nämlich die Scheune wegfällt.
2. Die Schloßmühle selbst, im Eigentum der Stadt, muss kindgerecht umgebaut werden. Umbauten, die nur für den Betrieb eines Kindergartens nötig sind, wären unter anderem eine aussenliegende Fluchttreppe, das Treppenhaus muss komplett abgerissen und neu gebaut werden, ein Aufzug für die Versorgung im ersten Obergeschoss, kindgerechte sanitäre Anlagen, Küche und anderes mehr. 

Die Gesamtkosten für den Umbau zur Kita (nur Schloßmühle ohne Scheune) belaufen sich auf circa 1,2 Millionen Euro. Ein Umbau und die nötige Sanierung zu Büro und oder Wohnnutzung würde sich auf circa 580.000 tausend Euro belaufen.

Dies bedeutet, dass Kosten für den zusätzlichen Teil  die Kita betreffend von ca. 600.000  Euro entstehen.

Zusammen genommen sind dies ( 550.000 Euro Scheune + Mehrkosten Schloßmühle 600.000 Euro  ) etwa 1,2 Millionen Euro für eine Kita mit maximal 40 Plätzen, wobei dies auch nicht sicher ist. Vermutlich werden die Gruppen aufgrund der Enge der Räume deutlich kleiner ausfallen.

Es wird dadurch kein zusätzlicher Mehrwert für die Stadt generiert.

Ein Neubau, wie zum Beispiel der der Schloßzwerge, hatte die Stadt ca. 800.000  Euro für 44 Kita Plätze gekostet und ist als Immobilie im Eigentum der Stadt.

Die Fraktion der FDP sieht zwar auch den Wahnsinn, ein Gebäude, das sich im Eigentum eines  Dritten befindet, für über 500.000 EUR zu bauen und dann noch anzumieten, sie erklärte ihre Zustimmung aber mit dem Argument, man hätte von Seiten des Bürgermeisters keine alternativen Vorschläge bekommen. Dies ist unzutreffend, da der Magistrat in den beantworteten Anfragen Alternativstandorte genannt hat.

Gerade die Partei, die sich zum Gralshüter der Steuereinnahmen aufzuschwingen versucht, nämlich die AfD Fraktion, die Kinder ohnehin lieber in der Obhut der Eltern sieht, stimmte völlig unerwartet diesem Steuerverschwendungsmodell zu. 

Zum Bedauern des Vorstandes der SPD Heusenstamm  konnte die SPD Fraktion und ihre Mitstreiter von FWH und Grünen sich nicht mit einem Stopp dieser Maßnahme und einem Neudenken  durchsetzen. .

Der Vorstand sieht sehr wohl alternative Standorte zum Bau einer neuen ebenerdigen und modernen Kita an folgenden Standorten:

Eine Erweiterung der Kita Berliner Strasse Arche Noah , eine Erweiterung der Kita Rembrücken, auch ein Neubau auf dem städtischen noch freien Gelände der Kita Schloßzwerge  und nicht zuletzt ein mögliches Andocken an den neuen Grundschulstandort oder eine andere, der Stadt zur Verfügung stehenden Fläche .

Der Vorstand der SPD findet es abschließend auch sehr bedauerlich, das  sich die Fraktionen der CDU, FDP und AfD auch von der pädagogischen Sinnlosigkeit einer Kita in der Schloßmühle wegen fehlender Frei- und Spielflächen nicht haben von ihrer Entscheidung abbringen lassen.

Wir hoffen, dass der Magistrat mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten diesen Irrsinn der Steuerverschwendung Einhalt gebietet.

SPD Heusenstamm

Vorstandsvorsitzender

Karsten Sigl