Landtagsabgeordnete Ulrike Alex in Heusenstamm
Wohnen, Bildung und Mobilität in Heusenstamm. Gut 30 Bürgerinnen und Bürger konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karsten Sigl am vergangenen Freitagabend im Haus der Stadtgeschichte zu einer Diskussion im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen begrüßen. Rede und Antwort in einer lebhaften Diskussion standen Bürgermeister Halil Öztas und Ulrike Alex, MdL.
Bernd Blesenkemper, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende, führte als Moderator jeweils in die Themenkomplexe ein. Die Themen, die die Hessen als wichtige Aufgaben zukünftiger Politik sehen, spielen auch in Heusenstamm eine große Rolle.
Kostenfreie Bildung von Anfang an, Sorgen wegen Unterrichtsausfall und fachfremder Unterricht, befristete Verträge von Lehrkräften und pädagogisch nicht ausgebildete Quereinsteiger beim Lehrpersonal spielten auch in der Diskussion in Heusenstamm eine große Rolle. Alex verwies darauf, dass die SPD mit einer Reihe von Maßnahmen die Folgen von 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung angehen werde. Dazu gehöre die verbesserte Lehrerausbildung, eine gleichberechtigte Bezahlung der Grundschullehrer/innen, eine pädagogische Ausbildungmöglichkeit für Quereinsteiger und ein Ende der Befristungen.
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Heusenstamm knapp. Einerseits wollen die Menschen ihre Stadt nicht so verdichten, dass die Lebensqualität sinkt, andererseits wird die Notwendigkeit des Schaffens von bezahlbarem Wohnraum gesehen, zumal in den nächsten Jahren der Zuzug von Tausenden von Menschen in das Rheim-Main-Gebiet zu erwarten ist. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, damit die Menschen an ihrem Wohnort bleiben können, sei die Landesregierung gefordert selbst initiativ zu werden. Es müsse Schluss sein mit Abbau von sozial gefödertem Wohnraum, so Alex, und die Mietpreisbindung müsse ausgedehnt werden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Sozialwohnungen von 190.000 auf 85.000 reduziert. Es müsse Schluss sein mit spekulativen Grundstücksvergaben, vielmehr müsse Bewerbungen um Grundstücke ein Konzept zugrunde liegen, dass immer auch bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen berücksichtige.
In Heusenstamm zeigen sich vor allem zwei Probleme bei der Sicherstellung einer verlässlichen Mobilität. Der Vorteil eines direkten S-Bahn-Anschlusses relativiert sich vor dem Hintergrund zahlreicher Schwierigkeiten bei der Nutzung des ÖPNV durch zahlreiche Verspätungen, Bahnausfälle (Endstation Offenbach-Ost) und daraus folgend überfüllte Bahnen. Dies schränke die Lebensqualität deutlich ein. Zum anderen sei der regelmäßige Stau für PKW-Fahrer ein alltägliches Ärgernis, das sich noch erhöht, wenn die Autofahrer bei häufigen Engpässen die Autobahn verlassen und einen innerörtlichen Umweg nehmen. Das von Roland Koch 2005 ausgerufene „staufreie Hessen“, gilt heute aus Witz. 126.000 Staukilometer und 38.000 Staustunden war die Realität in Hessen im vergangenen Jahr. Der Abbau von Fachpersonal bei Hessen Mobil muss deshalb gestoppt werden, um wieder Infrastruktur zügig planen zu können.
Zum Abschluss der Veranstaltung wies Bernd Blesenkemper noch auf die ebenfalls am 28. Oktober stattfindende Volksabstimmung zur Verfassungsreform hin und Ulrike Alex berichtete über das Abstimmungsverfahren und das Zustandekommen der Vorschläge.