Presseerklärung der SPD Heusenstamm
Bezüglich eines aktuell diskutierten Antrags der Heusenstammer CDU und deren öffentlichen Stellungnahme bedarf es einiger Richtigstellungen:
„Betreuende Ganztagsschule“ heißt das Lösungsmodell der SPD zum Thema Schulkindbetreuung. Diese Lösung wird jedoch von der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier nicht gewollt.
So bleibt anstatt keinerlei Betreuung nur das kleinere Übel, der sogenannte „Pakt für den Nachmittag“. Also ähnlich dem, was wir im Moment auch in Heusenstamm mit all seinen Tücken ständig erleben.
Zur Richtigstellung:
Die SPD stellt sich natürlich nicht gegen eine Schulkindbetreuung! Das Gegenteil ist der Fall. Aber:
Ein Antrag der CDU zum Thema Schulkindbetreuung wurde von der Mehrheit des Parlamentes richtigerweise abgelehnt, da er Dinge fordert, die bereits durch den Bürgermeister und seine Rathausmitarbeiter in Arbeit sind. Und dies seit längerem. Denn auch die Stadtverwaltung kann nicht hexen. Hier wurden jahrelang nötige Strukturanpassungen versäumt. Jetzt plötzlich aber vom neuen Bürgermeister und der Verwaltung Schnellschüsse gefordert, die Risiko bergen.
Dieser Antrag diente lediglich der Selbstdarstellung des Antragstellers, um sich selbst als Kümmerer zu profilieren.
Die Begleitmusik der CDU hierzu ist ein Verwirrspiel von Behauptungen bezüglich angeblicher Unterlassungen, Fehlleistungen und Unwahrheiten des Bürgermeisters und seiner Verwaltung.
Tatsache ist, dass zwar Räume (Gewerberäume) in der Frankfurter Str. gegenüber der Adalbert Stifter Schule zum Mieten und Nutzen für Schulkindbetreuung eventuell vorhanden wären.
Diese aber von der Stadt nicht angemietet werden können, solange nicht durch die zuständigen Behörden eine Betriebserlaubnis für eine Schulkindbetreuung verbindlich zugesagt und erteilt wird. Die Stadt würde sonst auf viele Jahre vertraglich an eine Immobilie gebunden sein, die evtl. überhaupt nicht für eine Kinderbetreuung geeignet ist. Denn die Vermieter bestehen u.a. auf langfristige Bindung. Es ist nachvollziehbar, dass die Vermieter möglicherweise nicht bis zur Erteilung einer Betriebserlaubnis warten werden und anderweitig vermieten. Genauso nachvollziehbar ist, daß die Stadt auf der anderes Seite nicht mit Steuergeldern pokern sollte.