Schwarz-grüner Koalitionsvertrag blass und unkonkret.

Nach knapp neun Monaten liegt der nun veröffentlichte, schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Heusenstamm vor. Dafür, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben, ist der Koalitionsvertrag blass und unkonkret und liest sich wie ein zusammengewürfeltes Wahlprogramm einer Partei. Er kann die Erwartungen nicht erfüllen. Der Koalitionsvertrag bleibt floskelhaft und inhaltlich zu unbestimmt.

Die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft unserer Heimatstadt werden jedoch nicht annähernd ernsthaft thematisiert. So fehlen Angaben dazu, wie die Folgen der Corona-Pandemie in Heusenstamm überwunden werden sollen. Lediglich ein einziges Mal wird das Stichwort Corona unter der Rubrik Kinderbetreuung erwähnt. Man wolle für das Betreuungspersonal „Prämien für besondere Leistungen oder Einsatz zu besonderen Zeiten“ gewähren. Dieser Sinneswandel innerhalb der CDU Heusenstamm ist beachtlich, nachdem im vergangenen Jahr sich die CDU heftig gegen die kurzzeitige Beitragsfreistellung für Eltern in systemrelevanten Berufen gewehrt hatte, deren Kinder notbetreut wurden. Wie diese Sonderzahlungen finanziert werden sollen, erklären die beiden Koalitionsparteien jedoch nicht. Sie erklären nur, die Grundsteuer B möglichst in einem verträglichen Maß halten zu wollen. Wir prophezeien allerdings, dass ohne die Erhöhung der Grundsteuer diese Versprechungen nicht eingelöst werden können. Insofern ist der Koalitionsvertrag in wesentlichen Teilen unehrlich, finanzpolitisch undurchdacht und mutet wie ein „Glücksrad-Spiel“ an.

Insgesamt ist festzustellen, dass kaum eine „grüne Handschrift“ festzustellen ist, die über das hinausgeht, was bereits in der letzten Legislaturperiode mit Bürgermeister Halil Öztas auf den Weg gebracht oder schon initiiert wurde. Wir stellen fest, dass die Partei Bündnis90/Die Grünen offensichtlich den Kürzeren bei den Verhandlungen gezogen hat. War es den Grünen im Zuge der Bürgermeisterwahl wichtig, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten Ball abzugeben, weil mit ihm durchgängige Fahrradstraßen und eine Verkehrsberuhigung der Frankfurter Straße durchgesetzt werden könne, findet sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag nicht wieder. Insofern sind die Grünen nach dem Koalitionsvertrag die klaren Verlierer. Sie haben sich inhaltlich nicht durchsetzen können. Neu ist lediglich die inhaltsleere Floskel, dass „alle politischen Entscheidungen und das Verwaltungshandeln hinsichtlich der Folgen auf die angestrebte Klimaneutralität bewertet werden“ sollen. Hier wird lediglich ein Bürokratieriegel vorgeschoben, ohne damit effektiven Klimaschutz zu erreichen.

Nicht eine einzige klare Aussage ist in dem Koalitionsvertrag zum Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ zu finden. Ebenso ist der Stadtteil Rembrücken vollkommen vernachlässigt worden.

Stattdessen will die schwarz-grüne Koalition „Angsträume und Konfliktpotentiale im Stadtgebiet“ feststellen. Hier wird im klassischen AfD-Jargon ein düsteres Bild von Heusenstamm gezeichnet und Schwerpunkte falsch gesetzt. Heusenstamm ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Koalitionäre sind gut beraten, sich auf die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren, als die Stadt in der Außenwirkung schlecht darzustellen.

Die SPD Heusenstamm wird das Handeln der neuen Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten. Wir werden durch eine sachliche Oppositionspolitik dafür sorgen, dass die von der Koalition vernachlässigten Themen im politischen Spielfeld bleiben.

Da viele Punkte im Koalitionsvertrag bereits von der SPD oder Bürgermeister Halil Öztas angestoßen sind (z.B. Breitbandausbau, Entwicklung Fernmeldezeugamt und Brückenbauhof, etc.), nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass die neue Koalition ohne wesentliche eigene Ideen zu entwickeln, größtenteils die von uns angestoßenen Projekte fortführen will.

Heusenstamm, 25.11.2021

Rolf Lang

Fraktionsvorsitzender