Von Dammbruch bis schändlich sind so ziemlich alle Bezeichnungen gesagt und geschrieben worden, was das Verhalten der FDP, CDU und AfD im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen angeht.

Die SPD Heusenstamm steht in der Tradition von Otto Wels.

Ausnahmslos kapitulierten außer der SPD im März 1933 alle Parteien bei der Entmachtung des Reichstags.

Angemerkt: Zum Glück stellen sich in der heutigen Zeit auch andere Parteien, wie die Grünen, die Linke und weite Teile der Freien Wähler gemeinsam mit der SPD gegen diese momentane Entwicklung in Deutschland.

Otto Wels prägte in einem Rededuell 1933 eine Sternstunde der Sozialdemokratie.

In den darauf folgenden Jahren wurden ungezählt viele SPD Mitglieder und Politiker/innen verfolgt, verhaftet und ermordet.

Wenn SPD-Abgeordnete heute in den Otto-Wels-Saal im Reichstag gehen, kommen sie an einer weißen Wand vorbei. Darauf stehen die Namen von Otto Wels und den 93 anderen SPD-Abgeordneten, die am 23 März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben.

Thomas Oppermann drückte seine Achtung vor eben diesen SPD Abgeordneten einst so aus:

"Die Namen sind für mich Ermahnung und Ermutigung. Ihr Mut ist unsere  Verpflichtung, auch heute konsequent gegen alle antidemokratischen Tendenzen vorzugehen“. Dem ist von Seiten der SPD Heusenstamm nichts hinzuzufügen.

Der Aufstieg Hitlers, die Folgen des dann folgenden Krieges, die Gräueltaten und die gesamte Entwicklung bis hin zur Kapitulation Deutschlands sind hinlänglich bekannt. Zumindest dachten wir Sozialdemokraten das.

Die sich seit einigen Jahren abzeichnende Entwicklung nach Rechtsaußen und gerade auch das Verhalten der CDU und der FDP im aktuellen Fall Thüringen  zeigt uns aber leider, dass ganz offensichtlich dieses Wissen bei eben diesen Parteien - zumindest in großen Teilen - verloren gegangen, oder aber aufgrund von Machtbessenheit egal ist.

 Wir appellieren an den demokratischen Teil des Parteienspektrums auf allen Ebenen, sei es Bundes-, Landes-, Kreis-  oder eben gerade auch kommunaler Ebene, sich deutlich und laut von diesen extremen Rechten zu distanzieren.

Auch hier in Heusenstamm haben in der Vergangenheit lautlose Absprachen und Besprechungen mit den Vertretern der AfD stattgefunden . Beispielsweise bei dem Antrag zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen.

FDP-Vertreter haben in diesem Zusammenhang den AfD Vertretern den Hinweis gegeben, sie könnten ja den Antrag stellen, die wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht einzuführen, da sie, die FDP, dies erst wieder in einem Jahr machen könnten.

Auch Aussagen wie „die Mitglieder der AfD seien demokratisch gewählt, daher müsse man sich auch mit ihnen unterhalten“ sind aus unserer Sicht falsch und unerträglich. Damit avanciert man zum Steigbügelhalter dieser Antidemokraten.

Auch die Wahl des Ersten Stadtrates steht unter diesem Eindruck. 
Gerade auch unter dem Eindruck der immer wiederkehrenden unerträglichen Beiträge im Parlament des Fraktionsvorsitzenden der AfD, verbietet sich unserer Meinung nach jegliche Art und Form der Zusammenarbeit

Auch hier in Heusenstamm wird durch Androhung, und auch tatsächliches Erstatten von Anzeigen von Seiten der AfD Vertreter versucht, Bürger/ innen und Parlamentarier  einzuschüchtern. Selbst der Bürgermeister musste sich solchen Bedrohungen schon ausgesetzt sehen.

Wir hoffen, dass sich sowohl CDU als auch FDP an die von ihren Bundes- und Landesvorsitzenden ausgesprochenen Anweisungen und Aussagen halten und eben genau keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen.

Wir von der SPD Heusenstamm sind immer bereit auf die demokratischen Kräfte zuzugehen und sachlich über Belange Heusenstamms zu reden.

Angebote gab es in der Vergangenheit einige, die allerdings leider ausgeschlagen wurden.

Unsere Türen und auch die von Bürgermeister Öztas stehen auf.

Verweigerungspolitik und wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Vertretern der AfD Heusenstamm sind sicherlich keine Alternative. Weder für Deutschland noch für die Bundesländer, Kreise oder für Heusenstamm.

Im Namen der gesamten SPD Heusenstamm

Karsten Sigl

Vorsitzender der SPD Heusenstamm