Bereits im Sept. 19 wurde in Heusenstamm mit den Stimmen von AFD, FDP und CDU ein Erster Stadtrat in das Amt gewählt.
Dieses Erscheinungsbild besteht seit Monaten und fand seinen neuen Höhepunkt anlässlich der Stadtverordnetensitzung zum Haushalt der Stadt Heusenstamm am 12.02.20.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem von Bürgermeister Halil Öztas vorgelegten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 zugestimmt. Im Investitionsprogramm wurden lediglich die vorgesehenen Ausgaben für die Schloßmühle mit einem Sperrvermerk versehen. Für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Ordnungspolizei wurden die Mittel auf 60.000 EUR beschränkt. „Diese beiden Änderungen sind vertretbar, da sie die Handlungsoptionen der Verwaltung nicht erheblich einschränken“, so Rolf Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Kritisch dagegen sieht er die Veränderungen des Stellenplans. Erstmalig hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU/FDP den Stellenplan wesentlich und zum Nachteil der Stadtverwaltung verändert. „Der gemeinsame Antrag der Fraktionen aus CDU und FDP, der letztlich mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit erhielt, ist eine Anmaßung sondergleichen und zielt letztlich darauf ab, die Verwaltung zu blockieren. Das ist ungeheuerlich und kam so in der Vergangenheit nie vor“, so Rolf Lang. Die Auswirkungen werden in Zukunft zu spüren sein. Die Antragsfraktionen aus CDU und FDP erweisen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt einen „Bärendienst“.

Nachfolgend soll klargestellt und öffentlich gemacht werden, welche Stellen aus dem ursprünglichen Haushaltsplan seitens der CDU/FDP/AFD-Fraktionen gestrichen wurden:

1. Für den Bereich der Stadtplanung war eine neue Sachbearbeiterstelle vorgesehen, da zum einen die Fülle an Aufgaben zunimmt, insbesondere mehrere Großprojekte (Fernmeldezeugamt, Brückenbauhof, Alter Bauhof und Pfarrheim St. Cäcilia, etc.) anstehen, die laufende Verwaltung bedient werden muss und zum anderen die Fachbereichsleiterin zugleich auch die Funktion der Fachdienstleitung ausübt. Hier liegt eine erhebliche Arbeitsbelastung vor. Die antragstellenden Fraktionen haben sich dieser offenkundigen Tatsache verschlossen.
2. Auf Wunsch der Außenstellen, insbesondere der Kita-Leitungen wurde die Neubildung einer zweiten Hausmeisterstelle vorgesehen, damit die Erzieherinnen und Erzieher von nicht-pädagogischen Aufgaben wie Reparaturen und Instandsetzungen befreit werden. Durch den CDU/FDP-Antrag wurde diese Stelle wieder gestrichen. Dies ist insofern unglücklich, da die Beauftragung von externen Dienstleitern bei tagtäglichen Problemen teurer sein wird, als ein Mitarbeiter. Im Übrigen ist das Verhalten des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Uwe Klein, widersprüchlich, der mehrfach bekundet hat, man wolle die Erzieherinnen und Erzieher von fachfremden Aufgaben befreien. Das Gegenteil wird durch den Antrag bewirkt!
3. Im Bauhof sollten zwei schwerbehinderte Mitarbeiter, die derzeit von den Werkstätten Hainbachtal ausgeliehen sind, übernommen werden im niedrigen Lohnbereich. Diese Mitarbeiter haben in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet und sollten durch die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis belohnt werden. Dies ist nun nicht möglich. Das Verhalten der CDU/FDP ist unchristlich und zeugt davon, dass kein Gespür für soziale Themen vorhanden ist.
4. Gestrichen wurde die Stelle der Fachdienstleitung für das Steueramt. Hier übt derzeit die Fachbereichsleitung eine Doppelfunktion aus. Zudem wird sie in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen, so dass ein erheblicher Wissensverlust eintreten wird, was sehr bedauerlich ist.
5. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Bildung von zwei neuen Stellen bei der Ordnungspolizei gestrichen wurden, obwohl bekannt ist, dass diese Stellen dringend erforderlich sind. Auch die Begründung seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden, das Thema Sicherheit und Ordnung sei ihm wichtig, erscheint angesichts des beschlossenen Antrags als widersprüchlich und bloßes Lippenbekenntnis. Durch die Nichteinräumung der Möglichkeit der unbefristeten Einstellung von Ordnungspolizisten wird in Zukunft nicht ständig gewährleistet werden können, dass das Ordnungsamt vor Schulen, Kindergärten Kontrollen durchführt oder im ruhenden Verkehr seine gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Das ist sehr schade, zumal die hoheitlichen Aufgaben aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht auf Private übertragen werden dürfen und im Umkreis alle  Städte derzeit massiv Personal einstellen. Ob wir unsere Mitarbeiter, die nur befristet eingestellt sind, halten können, ist zu bezweifeln.
6. Verweigert wurde auch die Bildung einer neuen Stelle für einen Auszubildenden, der seine Ausbildung im Laufe des Jahres abschließt. Diese Person kann nur deshalb übernommen werden, weil eine andere Stelle belegt werden kann. Dies führt allerdings dazu, dass im Bereich EDV wiederum eine dringend erforderliche Stelle fehlen wird. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass am gestrigen Tag die Landesregierung ihre Pläne zur Digitalisierung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vorgestellt hat, wonach die Kommunen erheblichen Personalbedarf zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes haben werden, sehr schmerzhaft und schränkt die Verwaltung erheblich ein.

Es war bereits in den letzten Jahren vereinzelt sichtbar, dass sich die CDU und die FDP  mit Hilfe der AfD gegen die Verwaltung stellen. Dass nunmehr jegliche Skrupel abhanden gekommen sind, und offensichtlich die Verwaltung blockiert werden soll, kann nur auf Unverständnis stoßen und nicht gutgeheißen werden. Festzuhalten ist, dass die vorhandenen, sehr guten Strukturen aufgebrochen werden sollen, das Know-How der Verwaltungsmitarbeiter für die Zukunft aufgrund Ruhestands verloren gehen wird. Das kann nicht im Sinne der Stadt Heusenstamm sein.

Die SPD-Fraktion dankt Bürgermeister Öztas und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und wird auch in Zukunft konstruktiv die Vorschläge aus der Verwaltung begleiten. Wir bedauern das Verhalten der CDU und der FDP, die ihre Mehrheiten nur mit Unterstützung der AFD erzielen. Dennoch bieten wir beiden Fraktionen -wie bisher auch - unsere Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt an. Leider war die Streichung der Stellen für die Verwaltung aktuell seitens der CDU und FDP nicht gemeinwohlorientiert.   

Rolf Lang

SPD Stadtverordnetenfraktion Heusenstamm