Machtorientierte „Grüne Wahlempfehlung“

Die Grünen Heusenstamm haben eine Wahlempfehlung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen. Das nimmt die SPD Heusenstamm zur Kenntnis. Allerdings ist die Begründung für diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Sie wirkt eher konstruiert, als dass sie überzeugen kann.

Ausschlaggebend sei gewesen, so die Grünen, dass größere Übereinstimmungen zum Thema Mobilität und der „gemeinsame Wille“ zur Umwidmung innerstädtischer Straßen zu reinen durchgängigen Fahrradstraßen und zu einer verkehrsberuhigteren Frankfurter Straße gegeben sei. So weit, so gut. Setzt man sich inhaltlich mit dieser Begründung auseinander, so ist festzustellen, dass der „gemeinsame Wille“ zu reinen Fahrradstraßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in Heusenstamm eine unrealistische, gar utopische Wunschvorstellung bleiben wird. Sie ist nicht durchdacht und nicht umsetzbar. Welche reinen Fahrradstraßen kommen denn in Betracht, ohne den örtlichen Einzelhandel und die Gewerbegebiete zu beeinträchtigen? Keine! Denn einerseits können Landesstraßen, um solche handelt es sich bei der Ring- und Isenburger Straße nicht zu Fahrradstraßen umgewidmet werden. Andererseits müssen Misch- und Gewerbegebiete für den Schwerlastverkehr zugänglich bleiben. Bliebe also nur –rein theoretisch- die Hohebergstraße zwischen Philipp-Reis-Straße und der Düne übrig. Dann aber müssten die Grünen und Herr Ball den Menschen südlich der Hohebergstraße ehrlicherweise erklären, wie diese Straßen zukünftig erschlossen sein sollen. Es wird nicht gelingen, zumal bei einer Strecke von ca. 500 Meter sicherlich nicht von einer durchgängigen Fahrradstraße in Heusenstamm gesprochen werden kann. Wie soll zukünftig die Anbindung des ÖPNV zu den weiterführenden Schulen und dem Seniorenzentrum Herderstraße unter diesen Umständen gelingen? Gerne erinnern wir auch daran, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU bei dem Kooperationsantrag von SPD, Grüne und FWH, auf der Frankfurter Rundborde zur besseren Überfahrt für Fahrradfahrer anzubringen, gar eine erhebliche Verkehrsgefährdung für alle Fußgänger sah und diese abgelehnt hatte. Kurz vor der Bürgermeisterwahl begeistert sich die CDU für solche Fahrradstraßen und die Grünen glauben daran. Ein Schelm, wer Böses denkt.  Gänzlich unehrlich finden wir das Argument der verkehrsberuhigteren Frankfurter Straße. Hier wurde doch das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das von Bürgermeister Halil Öztas vorgelegt wurde, mit einem breiten Konsens angenommen, das auch von den Grünen mitgetragen wurde. Hier sind doch viele Maßnahmen zur Attraktivierung der Frankfurter Straße beschlossen worden. Wollen die Grünen sich hieran nicht mehr erinnern, nur weil jetzt eine neue Machtoption besteht?   Wo ist nun die größere Schnittmenge zu Herrn Ball? Soll die Frankfurter Straße gänzlich verkehrsberuhigt werden und zur reinen Fußgängerzone umgestaltet werden? Dass ein solches Ansinnen zum Scheitern verurteilt ist, zeigt doch die Geschichte, als im Zuge der S-Bahnanbindung diese Diskussion von der Bevölkerung nicht mitgetragen wurde. Wir hätten es für ehrlicher gefunden, wenn die Grünen ihre wahren Gründe für die Wahlempfehlung transparent gemacht hätten, anstatt eine verschwurbelte Erklärung abzugeben, die die Verdienste von Bürgermeister Öztas zu Mobilitätsthemen unbeachtet lässt. Die Argumentation der Grünen für ihre Wahlempfehlung steht im Widerspruch zu ihrer eigenen Arbeit der letzten fünf Jahre. Vielmehr handelt es sich um eine machtorientierte Wahlempfehlung. Die Spatzen pfeifen doch von den Dächern, dass die Grünen im Falle einer Koalition mit der CDU den Posten des Ersten Stadtrats für sich reklamieren. Um dies zu erreichen, müssen natürlich „große Schnittmengen“ erreicht werden, die es mit Bürgermeister Halil Öztas bereits seit fünf Jahren gibt.

Erik Schulze

Vorstandsvorsitzender